Schiedsgericht
Staatliche Arbitrage-Gerichte, in deren Kompetenz die Behandlung aller Kategorien von Fällen liegt, die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit auftreten: kommerzielle, steuerliche, administrative usw. Die qualifizierte Behandlung von Fällen wird durch die interne Einteilung der Richter (allgemeines Zivilrecht, Bankwesen, Insolvenz, steuerliche Streitigkeiten usw.) sichergestellt. Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Fälle werden von Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit behandelt.
Steuerprozesse spielen in der russischen Unternehmenspraxis eine große Rolle. Gerade wegen teilweise uneinheitlicher Verwaltungspraxis und mangelnder ständiger Rechtsprechung in manchen Fragen gibt es häufig Anlass für Streit mit den Steuerbehörden. Trotzaller nach wie vor bestehenden Mängel am russischen Gerichtssystem funktionieren Steuerprozesse recht gut und statistisch gesehen unterliegt in den meisten Fällen die Steuerbehörde. Allerdings werden viele Fälle auch außerhalb der Statistik gütlich beigelegt. Steuerpflichtige haben in Russland das Recht, Entscheidungen der Steuerbehörden sowie deren Handlungen oder Unterlassungen anzufechten. Insbesondere können Steuerpflichtige gegen sämtliche Entscheidungen der Steuerbehörden Beschwerde einlegen, die mit der Durchführung von Steuerprüfungen verbunden sind.
Hier wurden die Rechte der Steuerpflichtigen in der jüngsten Vergangenheit mehrfach deutlich gestärkt. Entscheidungen der Steuerbehörde können sowohl bei der nächst höheren Behörde als auch gerichtlich angefochten werden.
Eine Klage vor Gericht ist erst nach Durchführung eines Beschwerdeverfahrens im obigen vorgerichtlichen Wege zulässig. Die Klage sollte stets einen Antrag enthalten auf Außerkraftsetzung der Entscheidung der Steuerbehörde. Steuerprozesse werden in der Regel vor einem Einzelrichter verhandelt. In der Regel soll das Gericht innerhalb von drei Monaten ein Urteil fällen. Bei komplizierten Fällen kann der Richter die Frist indes nach eigenem Ermessen verlängern. Gegen Urteile der ersten Instanz ist eine Berufung zulässig. Gegen Berufungsurteil ist eine Kassationsbeschwerde möglich.
Die Klagefrist gegen Entscheidungen der Steuerbehör den im Ergebnis von Steuerprüfungen beträgt drei Monate ab dem Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige vom Inkrafttreten einer solchen Entscheidung Kenntnis erhalten hat.
Svetlana Rogler vertritt Interessen der Mandanten im Schiedsgericht, im Rahmen von zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren und anderen Gerichtsverfahren, sowie mit Prozessanträgen im Gericht und in der Arbitrage in allen Wirtschaftsbranchen.